Rheinische Post: Grünen-Chef Özdemir fordert „wirtschaftspolitische Daumenschrauben“ für Türkei

Grünen-Chef Cem Özdemir hat die Bundesregierung
aufgefordert, mit der türkischen Regierung „endlich Klartext“ zu
reden. „Die Bundesregierung darf sich nicht am Nasenring durch die
Manege ziehen lassen. Es ist an der Zeit, dass man der Türkei
wirtschaftspolitische Daumenschrauben anlegt“, sagte Özdemir der in
Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). Als
ersten Schritt nannte er einen Stopp der Exportkreditgarantien über
Hermesbürgschaften. „Hier werden rund eine Milliarde Euro pro Jahr
abgesichert. Neubürgschaften sollte die Bundesregierung nicht mehr
übernehmen, so lange die Türkei ihre Eskalationsstrategie nicht
aufgibt.“

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