Rheinische Post: Grünen-Chef Özdemir: Parteitag wird Vermögensteuer beschließen

Grünen-Chef Cem Özdemir erwartet auf dem
Bundesparteitag kommende Woche einen Beschluss seiner Partei zur
Einführung einer Vermögensteuer. Auf die Frage, ob das Wort
„Vermögensteuer“ im Parteitagsbeschluss stehen werde, sagte Özdemir
der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe):
„Davon gehe ich aus. Es sollte deshalb auch niemand Hautausschlag
bekommen.“ Özdemir, der dem moderateren Realo-Flügel seiner Partei
angehört, warnte die Grünen jedoch zugleich davor, sich in dem
Beschluss allzu apodiktisch auf die Vermögensteuer festzulegen. „Ich
finde es ja auch richtig, eine verfassungsfeste, ergiebige und
umsetzbare Vermögensteuer nicht auszuschließen, aber sich auch nicht
apodiktisch darauf festzulegen, um so einen gewissen Spielraum bei
alternativen Maßnahmen zur Vermögensbesteuerung zu haben“, sagte
Özdemir. „Denn beim Ziel einer stärkeren Besteuerung sehr hoher
Vermögen sind wir uns ja alle einig“, sagte der Grünen-Vorsitzende.
Im Streit seiner Partei über die Abschaffung Ehegattensplittings
plädierte Özdemir dafür, den Steuervorteil nur für neue Ehen zu
streichen und nicht auch für bereits bestehende Ehen. „Wir wollen
nicht durch die sofortige Abschaffung des Ehegattensplittings
Menschen bestrafen, die auf der Basis des aktuellen Steuermodells
geheiratet haben“, sagte Özdemir. „Ich unterstütze den Vorschlag, das
Ehegattensplitting ab einem Stichtag nur für neue Ehen zu streichen“,
erklärte der Grünen-Vorsitzende.

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