Rheinische Post: Grünen-Chefin Baerbock fordert von EVP-Chef Weber Ausschluss der Orban-Partei aus EVP

Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat den
EVP-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Manfred Weber (CSU),
aufgefordert, die rechtsnationale ungarische Fidesz-Partei von
Regierungschef Viktor Orbán aus der EVP auszuschließen. “Die jüngsten
diffamierenden Ausfälle gegen die EU und ihren Kommissionspräsidenten
Jean-Claude Juncker sind einer europäischen Regierungspartei absolut
unwürdig”, sagte Baerbock der Düsseldorfer “Rheinischen Post”
(Freitag). “Man fragt sich schon, was eigentlich noch passieren muss,
bevor Manfred Weber seinen Parteifreund Viktor Orbán endlich in die
Schranken weist und die Fidesz-Partei aus der EVP ausschließt”, sagte
Baerbock. Die jüngste Plakat-Kampagne der ungarischen Regierung sei
auch ein Angriff auf den politischen Grundkonsens in Europa, weil sie
die EU als solche angreife und als Lügengebilde darstelle. “Manfred
Weber sollte ein solches Vorgehen innerhalb der EVP nicht länger
tolerieren, will er für sich in Anspruch nehmen, für ein progressives
Europa einzustehen”, sagte die Grünen-Vorsitzende.

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