Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat die
Bundesregierung aufgefordert, die Autoindustrie auf die kostenlose
Hardware-Nachrüstung der Dieselautos zu verpflichten. „Der
Bundesverkehrsminister hat es jetzt in der Hand und muss die
verpflichtende Weisung an die Autobauer erteilen, die betroffenen
Fahrzeuge auf eigene Kosten technisch nachzurüsten“, sagte Baerbock
der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe).
„Die Ängstlichkeit der Bundesregierung vor der Autobranche darf nicht
länger das politische Handeln bestimmen“, sagte Baerbock. „Bei
Fahrzeugen, die für den Export bestimmt sind, wurde ja bereits
nachgerüstet – unmöglich kann es ja nicht sein“, sagte die
Parteivorsitzende. Auch die Grünen wollten Fahrverbote in Städten
möglichst vermeiden. Das Bundesverwaltungsgericht hatte ein Urteil
darüber am Donnerstag auf den 27. Februar vertagt.
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