Grünen-Chefin Simone Peter hat der Regierung
vorgeworfen, „einen massiven Rückschlag für die Energiewende und die
400.000 Arbeitsplätze in der Erneuerbare-Energien-Branche“ zu
riskieren. „Kanzlerin Merkel erhält jetzt die Quittung für die
einseitige Subventionspolitik der letzten Jahre“, sagte Peter der in
Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe) mit
Blick auf die Überprüfung der Ökostrom-Rabatte durch die
EU-Kommission. Sie habe gegen massive Kritik die Strompreisrabatte
der Industrie auf immer mehr Unternehmen ausgedehnt. „Jetzt droht die
EU nicht nur die überzogenen Industrieprivilegien, sondern die
gesamte Ökostromförderung aufs Korn zu nehmen.“ Die vage
schwarz-rote Koalitionsvereinbarung samt der Ankündigung, die Zahl
der privilegierten Unternehmen noch einmal kräftig zu erhöhen, habe
das Fass zum Überlaufen gebracht.
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