Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, Verkehrsminister
Andreas Scheuer (CSU) zu einer energischeren Klimapolitik zu zwingen.
„Die Kanzlerin darf Scheuer seine Klimablockadepolitik nicht länger
durchgehen lassen“, sagte Hofreiter der Düsseldorfer „Rheinischen
Post“ (Donnerstag). „Er muss den Weg für den Antriebswechsel
freimachen. Realistisches Ziel ist, dass ab 2030 nur noch fossilfreie
Neuwagen auf den Markt kommen“, sagte der Grünen-Politiker. „Außerdem
muss Scheuer Bus und Bahn fitmachen für eine Verdopplung der
Fahrgäste bis 2030. Dafür ist die zusätzliche Milliarde, die der
Haushalt nun vorsieht, nicht mehr als der sprichwörtliche Tropfen auf
den heißen Stein“, kritisierte Hofreiter. Die große Koalition habe
beim Klimaschutz zu viel Zeit tatenlos verstreichen lassen.
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