Rheinische Post: Grünen-Fraktionschef sieht in BND-Affäre Verantwortung Merkels

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat in der
BND-Affäre Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und das
Bundeskanzleramt direkt angegriffen. „Wir werden sehr deutlich
machen, wer seit zehn Jahren die politische Verantwortung für den BND
trägt“, sagte Hofreiter der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen
Post“ (Mittwochausgabe). „Entweder ist der BND unter der
Kanzlerschaft Merkel völlig außer Kontrolle geraten oder die
Regierung hat die Öffentlichkeit getäuscht“, sagte der
Grünen-Politiker. Der Bundesnachrichtendienst (BND) habe sich vom
US-Geheimdienst NSA „zur Außenstelle machen lassen“, sagte Hofreiter.
Die Bundesregierung habe die Aufklärung des Parlaments im
NSA-Untersuchungsausschuss „immer wieder behindert“. Nun habe die
Regierung erstmals Defizite beim BND eingeräumt. „Mit dem BND kann es
so nicht weitergehen. Es braucht eine radikale Strukturreform und das
erfordert auch personelle Konsequenzen an der Spitze“, sagte
Hofreiter. Damit sei es aber nicht genug. „Im Kanzleramt solle sich
niemand täuschen, damit davonzukommen“, so der
Grünen-Fraktionsvorsitzende.

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