Rheinische Post: Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Beck fordert Reform des Gesetzes über Nebeneinkünfte

Der parlamentarische Geschäftsführer der
Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, hat angesichts der Debatte
über die Nebentätigkeiten des Bundestagsabgeordneten Peer Steinbrück
(SPD) eine drastische Verschärfung des Gesetzes gefordert. „Die
Veröffentlichung der Nebeneinkünfte sollte künftig in zehn Stufen
erfolgen, damit gerade die großen Honorare ersichtlich werden“, sagte
Beck der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“
(Freitagsausgabe). Eine rot-grüne Bundesregierung müsste eine solche
Neuregelung spätestens nach einem Wahlsieg 2013 auf die Tagesordnung
setzen, sagte Beck. „Wir versuchen seit vielen Jahren eine Reform der
Regelung zu den Nebentätigkeiten durchzusetzen, aber die Koalition
verweigert sich.“

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