Rheinische Post: Grünen-Fraktionsvize Krischer kritisiert Klimaschutzgesetz: “Verdient seinen Namen nicht mehr”

Der stellvertretende Vorsitzende der
Grünen-Fraktion Oliver Krischer hat das Klimaschutzgesetz der
Bundesregierung scharf kritisiert: “Die Menschen wollen langfristige
Planungssicherheit. Es ist falsch, die konkreten Klimaziele aus dem
Gesetz herauszunehmen. Dieses Klimagesetz verdient seinen Namen nicht
mehr”, sagte Krischer der Düsseldorfer “Rheinischen Post” (Dienstag).
Der Grünen-Politiker ergänzte: “Ich hatte erwartet, dass die
Bundesregierung nach der massiven Kritik am Eckpunktepapier das
Gesetz ehrgeiziger macht.” Stattdessen fehle nun die Klarheit, was
wann konkret erreicht werden solle. Krischer betonte, die Grünen
würden, wo es gehe, für Nachbesserungen sorgen. “Leider kann man im
Bundesrat aus einem schlechten Gesetz kein gutes machen.”

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