Rheinische Post: Grünen-Fraktionsvize lehnt erweiterte Befugnisse für Verfassungsschutz strikt ab

Der stellvertretende Fraktionschef der Grünen
im Bundestag, Konstantin von Notz, hat Verfassungsschutzpräsident
Thomas Haldenwang widersprochen, der erweiterte Befugnisse für den
Geheimdienst zur Beobachtung islamistischer Gefährder fordert.
„Natürlich sind die Herausforderungen für die Sicherheitsbehörden
bezüglich der Bedrohungen durch den IS – auch durch sogenannte
Rückkehrer – enorm. Es gibt heute sehr effektive
Ãœberwachungsinstrumente und Wege der Erkenntnisgewinnung , so dass
bei den letzten Anschlägen in Europa nicht ein Defizit an
Informationen, sondern ihre korrekte Weitergabe und Einordnung das
Problem war“, sagte von Notz der Düsseldorfer „Rheinischen Post“
(Montag). Dafür stehe der Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am
Berliner Breitscheidplatz exemplarisch. Auch die Ãœberwachung von
Kindern sei keine rechtsstaatliche Option, betonte von Notz. „Den
Einsatz von verdeckten staatlichen Maßnahmen gegen Kinder kennt man
eigentlich nur aus Unrechtsstaaten.“ Ziel staatlicher Maßnahmen
sollten diejenigen sein, die Kinder instruierten und
instrumentalisierten. „Hier müssen die Behörden entschlossen
handeln.“

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