Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert
Habeck hat die Kandidatur der Bundestagsabgeordneten Annalena
Baerbock für die Grünen-Parteispitze begrüßt. „Annalena ist eine
starke Politikerin. Das hat sie ja gerade mit ihrem Antritt
eindrucksvoll bewiesen“, sagte Habeck der in Düsseldorf erscheinenden
„Rheinischen Post“ (Montagausgabe). „Aber es gibt bei der Wahl keine
Teams“, betonte Habeck, der im Januar neben Baerbock zum neuen
Parteichef gewählt werden könnte. „Bislang wurden Teams bei uns nach
Flügellogik zusammengesetzt“, erklärte er. „Aber nur weil Linke Linke
oder Realos Realos sind, haben sie doch keine schlechteren Ideen“,
sagte der Grünen-Politiker, der ebenso wie Baerbock dem Realo-Flügel
seiner Partei zugerechnet wird. „Im Grunde machen wir gerade genau
das Notwendige. Wir diskutieren, wie und wer wir in Zukunft sein
wollen. Und dann wählen wir uns den Vorstand dazu“, sagte Habeck.
Bei den Grünen gilt bislang eine strikte Trennung von Regierungs- und
Parteiämtern. Habeck warb deshalb für eine Satzungsänderung bei den
Grünen, die es ihm ermöglichen würde, in einer Übergangszeit von etwa
einem Jahr sowohl Landesminister als auch Parteivorsitzender zu sein.
„Ich bitte meine Partei darum, damit lösungsorientiert umzugehen“,
sagte Habeck. „Ich möchte meine Leidenschaft und Erfahrung für die
Partei einbringen“, erklärte der 48-Jährige. Er habe aber auch eine
Verpflichtung in Schleswig-Holstein. „Ich kann und will das nicht
holterdipolter fallen lassen“, sagte Habeck. Auf die Frage, was
passiere, wenn auf dem Grünen-Bundesparteitag Ende Januar keine
Zweidrittelmehrheit für die Satzungsänderung zustande kommt, sagte
Habeck: „Ich werde natürlich nur kandidieren können, wenn es
satzungskonform ist.“ Er fügte hinzu: „Wir haben ja noch andere
Positionen zu vergeben, die Beisitzer, die vielleicht zu
stellvertretenden Parteivorsitzenden werden, wie es ein anderer
Antrag will. Auch der Parteirat wird gewählt.“ Er glaube, die Grünen
„haben viele Möglichkeiten, die Partei in ihrer Breite abzubilden und
einzubinden.“
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