Rheinische Post: Gut für Autofahrer Kommentar Von Antje Höning

Der Bundestag will in Kürze ein
verbraucherfreundliches Gesetz beschließen, auch wenn dessen Titel
„Markttransparenzstellen-Gesetz“ das nicht vermuten lässt. Ab 2013
müssen Tankstellen dem Kartellamt jede Preisänderung mitteilen, die
Daten werden Autofahrern per Handy oder Navi zur Verfügung gestellt.
Dahinter steht die richtige Idee, dass der Wettbewerb auf einem Markt
umso besser funktioniert, je mehr Preis-Transparenz herrscht.
Wettbewerb ist gerade auf dem von fünf Konzernen beherrschten
Spritmarkt nötig. Das Kartellamt hat sie nie der Preisabsprache
überführen können, gleichwohl treiben sie gemeinsam die Preise. Gut,
wenn die Macht der Verbraucher gestärkt wird. Nun müssen sie die
günstigen Tankstellen auch nutzen, um Druck auf das Oligopol
auszuüben. Der federführende Wirtschaftsminister Rösler hat dennoch
keinen Grund, sich als Retter der Auto-Nation feiern zu lassen.
Größter Preistreiber beim Benzin ist weiterhin der Staat, der mehr
als die Hälfte der Benzinausgaben kassiert. Wer die Spritpreise
spürbar verringern will, müsste die Steuern senken.

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