Rheinische Post: Hacker-Angriffe: Polenz will mit EU-Initiative Druck auf China ausüben

Angesichts zunehmender Internetattacken
chinesischer Stellen auf deutsche Behörden hat der Vorsitzende des
Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Ruprecht Polenz (CDU), an
die Bundesregierung appelliert, eine europäische Initiative zu
starten, um gemeinsam als EU Druck auf China auszuüben. „Peking muss
verstehen, dass es in seinem eigenen Interesse liegt, auf solche
Angriffe zu verzichten“, sagte Polenz der Rheinischen Post
(Dienstagausgabe). Der CDU-Politiker rief zugleich dazu auf, durch
internationale Vereinbarungen und freiwillige Selbstverpflichtungen
Cyber-Attacken zu bekämpfen. Jeder Staat sei dafür verantwortlich,
dass von seinem Territorium keine Gefahr für andere Staaten ausgehe.
„Das darf nicht nur für Terrorismus und Kriminalität gelten, sondern
das muss sich künftig auch auf Computerangriffe beziehen“, sagte
Polenz.

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