Rheinische Post: Handelsstreit schadet = Von Georg Winters

Der Strafzoll-Streit zwischen der EU und China
ist schädlich, und er wird mit fadenscheinigen Argumenten geführt.
Schädlich ist der Streit, weil sich die Kontrahenten im Welthandel
gegenseitig brauchen. Entscheidend helfen werden Strafzölle auf
chinesische Einfuhren der schwerkranken deutschen Solarbranche
andererseits nicht. Und das politische Klima leidet. Fadenscheinig
ist der Vorwurf, die Chinesen würden mit staatlicher Förderung die
Wettbewerbsfähigkeit der Europäer kaputtmachen. Ausgerechnet in einer
Branche, in der es auch in Deutschland ohne staatliche Subventionen
vermutlich schon längst viel mehr Opfer gegeben hätte! Wer eine
Branche im eigenen Land päppelt, und sei es um eines guten Zweckes
wie der Energiewende willen, der darf sich nicht beschweren, dass
andere das Gleiche tun. Vermutlich hat Wirtschaftsminister Rösler das
auch erkannt. Ãœber Wochen hat er diese Angelegenheit der
EU-Kommission überlassen, und dann hält er doch ein Plädoyer gegen
Strafzölle. So wirkt ein liberaler Wirtschaftsminister nicht
glaubwürdig.

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