Rheinische Post: Hannelore Kraft: Finanzmärkte müssen dringend reguliert werden

NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD)
drängt auf rasches Handeln zur Stabilisierung der Wirtschaft. „Was
fehlt, ist die notwendige Regulierung der Finanzmärkte“, sagte Kraft
der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). Dazu gehörten eine
wirksamere Kontrolle und mehr Verbraucherschutz bei Bankenprodukten
sowie eine „schärfere Regulierung des hochspekulativen
Computerhandels in Millisekunden“. Hier müsse „dringend etwas
geschehen, sonst ändert sich nichts an der Gesamtsituation“, sagte
Kraft, die auch stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende ist. Sie
bekräftigte ihre Absicht, eine Schuldenbremse in der Landesverfassung
zu verankern. Allerdings dürfe der Konsolidierungskurs des Landes
nicht zu Lasten der Kommunen gehen. Kraft ist optimistisch, den
Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz für Kinder unter drei Jahren ab
1. August 2013 verwirklichen zu können: „Das ist zu schaffen.“

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