CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hat
die SPD wegen Unzuverlässigkeit in der Flüchtlingskrise kritisiert.
„Die SPD schnürt regelmäßig bereits vereinbarte Kompromisse wieder
auf und rudert zurück. So kann das nicht funktionieren“, sagte
Hasselfeldt der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“
(Mittwochausgabe). „Schon gar nicht, wenn man bedenkt, wie viele
Tausend Flüchtlinge nach wie vor jeden Tag nach Deutschland kommen.“
Das Brechen von Vereinbarungen warf Hasselfeldt der SPD beim Thema
Familiennachzug, beim Thema Aufnahmezentren und in der Frage der
schnellen Abschiebungen vor. „Wenn sich die Parteivorsitzenden auf
eine Linie verständigt haben, müssen diese Vereinbarungen gelten. Das
Problem ist zu groß. Die SPD darf nicht ständig auf die Bremse
treten, nur weil sie selbst keine klare Linie hat.“
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