Rheinische Post: Heils falsches Signal

von Georg Winters

Wer dreeinhalb Jahrzehnte gearbeitet und Rentenbeiträge gezahlt
hat, sollte mehr Rente bekommen als derjenige, der ohne oder mit
geringer Arbeitsleistung die Grundsicherung bekommt. Dem ökonomischen
Grundsatz wird sich niemand ernsthaft verweigern.

Trotzdem ist der Vorstoß von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil
das falsche Signal. Würde der Plan umgesetzt, entstünden jährlich
zusätzliche Milliardenlasten für eine Gesellschaft, die zunehmend
Probleme damit haben wird, dass immer weniger Arbeitnehmer immer mehr
Rentner finanzieren müssen.

Wer soll also das Geld aufbringen? Es wäre besser, echte
Bedürftigkeit zu prüfen, anstatt die Mittel mit der Gießkanne
auszuschütten. Wäre Heil ehrlich, müsste er zugeben, dass seine Idee
nur funktionieren kann, wenn die Deutschen länger als bis zum 67.
Lebensjahr arbeiten oder der Rentenbeitrag auf Dauer deutlich steigt
oder die Mehrbelastung über steigende Steuern finanziert wird. Dieses
Bekenntnis will er aber vermutlich niemandem zumuten. Seinem
Wählervolk so wenig wie dem Steuerzahler.

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