Rheinische Post: Hendricks: Atomkonsens trägt Verursacherprinzip Rechnung

Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat
den Atompakt als „Durchbruch“ bezeichnet. „Seit heute herrscht
Klarheit, wie die Atomkraft in den kommenden Jahrzehnten abgewickelt
werden wird“, sagte Hendricks der in Düsseldorf erscheinenden
„Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). Das Gesetz treffe eine
unmissverständliche Arbeits- und Kostenteilung, die dem
Verursacherprinzip Rechnung trage. „Es ist sichergestellt, dass die
Verursacher die Kosten für Stilllegung, Rückbau und Entsorgung der
strahlenden Hinterlassenschaften der Atomenergienutzung übernehmen.“
Die Bundesumweltministerin forderte die Kraftwerksbetreiber auf, die
noch laufenden Klagen im Rahmen des Atomausstiegs
zurückzunehmen.“Hier ist insbesondere die Klage von Vattenfall vor
dem Internationalen Schiedsgericht zu nennen.“

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