Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD)
hat ihren umstrittenen Fracking-Gesetzentwurf gegen Kritik
verteidigt. „Ich hoffe, dass die Kritiker nach Lektüre des
Gesetzentwurfes endlich verstehen: Hier wird nichts ermöglicht, was
bislang verboten ist. Im Gegenteil: Es wird vieles verboten, was
bislang möglich ist“, sagte Hendricks der in Düsseldorf erscheinenden
„Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). „Wir führen strenge Regeln
ein, wo bislang keine klaren Regeln galten“, sagte die Ministerin.
„Ich will Fracking so weit einschränken, dass keine Gefahren für
Mensch und Umwelt mehr bestehen“, sagte Hendricks. Ob Fracking jemals
umweltverträglich möglich sei, müsse sich zeigen. „Mir geht es nicht
darum, eine Technologie zu verbieten, sondern darum, dass es nicht zu
Gefahren für Leib, Leben und Umwelt kommt“, so die Ministerin.
Fracking sei nicht die Antwort auf die Frage nach der
Energieversorgung der Zukunft. „Aber auch wenn wir Fracking nicht
brauchen, brauchen wir doch die Regeln für Umwelt- und
Gesundheitsschutz aus diesem Gesetzespaket“, sagte Hendricks. Der
Gesetzentwurf und zwei Verordnungen sollen am heutigen Mittwoch vom
Bundeskabinett beschlossen werden. Die Neuregelungen sehen vor,
einige wenige Probebohrungen nach Schiefergas in Gesteinformationen
tief in der Erde zu wissenschaftlichen Zwecken zuzulassen. Die
Ergebnisse soll eine Expertenkommission bis Mitte 2018 prüfen. Hält
die Kommission die Bohrungen für unbedenklich, können
Energieunternehmen nach 2018 Anträge für Bohrungen auch zu
wirtschaftlichen Zwecken stellen.
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