Rheinische Post: Hendricks will „Soli“ nach 2019 für Stadtentwicklung nutzen

Die neue Umwelt- und Bauministerin Barbara
Hendricks hat sich dafür ausgesprochen, den 2019 auslaufenden
Solidaritätszuschlag künftig für notleidende Städte im gesamten
Bundesgebiet zu nutzen. Union und SPD hätten sich darauf verständigt,
die Hilfen nach 2019 nicht ersatzlos zu streichen, sagte Hendricks
der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe).
„Der Soli muss künftig nach Bedürftigkeit der Städte und Regionen und
nicht nach Himmelsrichtung eingesetzt werden.“ Sie werde sich als
Bauministerin außerdem dem Thema Stadtentwicklung widmen, so
Hendricks. „Wir müssen stärker die Bürger daran beteiligen, wie und
in welchem Umfeld sie leben wollen. Dazu gehört auch das Programm
soziale Stadt, das wir aufstocken werden.“ Es dürfe nicht sein, dass
sich Menschen abgehängt vorkommen. Konkret könne die Politik das
Quartiersmanagement vor Ort „inhaltlich und finanziell unterstützen“,
so Hendricks.

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