Rheinische Post: Herrmann will gesetzliche Grundlage für Überwachung von Whatsapp-Kommunikation

Die CSU will in einer neuen Bundesregierung
gesetzlich den Zugriff der Polizei auf Whatsapp-Kommunikation
ermöglichen. „Wir wissen, dass die Terroristen Whatsapp nutzen,
deshalb müssen wir die gesetzliche Kontrollmöglichkeit nach der Wahl
sofort angehen“, sagte CSU-Spitzenkandidat Joachim Herrmann der in
Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). Bayerns
Innenminister verwies auf den Terroranschlag von Ansbach, bei dem der
Täter bis zum Schluss Anweisungen über den Kommunikationsdienst aus
dem Nahen Osten erhalten habe. „Seit einem Jahr mahnen wir das bei
der SPD an, geschehen ist nichts“, kritisierte Herrmann.

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