Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat der
geschäftsführenden Bundesregierung eine gesundheitsschädliche
Verkehrspolitik vorgeworfen. Vor dem Dieselgipfel am heutigen
Dienstag im Kanzleramt sagte Hofreiter der in Düsseldorf
erscheinenden „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe): „Statt die
Autokonzerne aus der Haftung zu lassen, muss endlich gegen die
schlechte Luft in den Städten vorgegangen werden.“ Bislang habe es
nur ein paar halbherzige und unzureichende Ankündigungen von Seiten
der Bundesregierung gegeben. „Mit dieser Politik des Vertagens und
Aussitzens schadet die geschäftsführende Bundesregierung nicht nur
die Umwelt, sondern auch der Gesundheit der Menschen“, sagte
Hofreiter und mahnte konkrete Maßnahmen an. „Dazu zählt das
Bereitstellen von Geldern für die betroffenen Kommunen, wirksame und
von der Autoindustrie finanzierte Nachrüstungen für manipulierte
Autos sowie die Einführung der blauen Plakette“, sagte der
Grünen-Fraktionschef. Der Dieselgipfel dürfe „keine weitere
Showveranstaltung“ werden.
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