Rheinische Post: Hollandes Drohung

Als erster westlicher Regierungschef hat
Frankreichs Präsident François Hollande dem Regime Assad in Syrien
mit militärischem Eingreifen gedroht. Ein politischer Paukenschlag?
Nein. Es ist eine hohle Drohung, weiß Hollande doch genau, dass
Russland und China dagegen im UN-Sicherheitsrat sofort ihr Veto
einlegen würden. Handelt es sich also um eine eher hilflose Geste
aufrechter Empörung über nicht enden wollende Gräueltaten? Oder ist
es ein kühl kalkulierter Versuch, sich ohne jedes Risiko als starker
Präsident zu präsentieren? Kurz vor den Wahlen zur
Nationalversammlung spricht für diese These deutlich mehr als für die
ebenfalls geäußerte Vermutung, Hollande habe sich von einem
streitbaren Philosophen beeinflussen lassen. Ein Militärschlag gegen
Syrien wäre schwierig: Anders als in Libyen gibt es keine geschlossen
agierende Opposition, die konkret unterstützt werden kann. Das
syrische Militär ist kampfstärker. Und niemand weiß, wie Teheran
reagieren würde, das mit Assad einen Beistandspakt vereinbart hat.
Der durch die Ausweisung von Botschaftern verstärkte psychologische
Druck scheint der einzig gangbare Weg, um Assad in die Enge zu
treiben. Man sollte Hollandes Säbelrasseln in diese Kategorie
einordnen.

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