Rheinische Post: Ifo-Chef Fuest fordert nach Verfassungsurteil grundlegende Hartz-IV-Reform

Ifo-Chef Clemens Fuest hat nach dem Verfassungsurteil zu den
Hartz-IV-Sanktionen weit reichende Änderungen gefordert. „Die Politik sollte das
Urteil zum Anlass nehmen, Hartz IV grundlegend zu reformieren“, sagte Fuest der
Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Online-Ausgabe). „Sanktionen sind notwendig,
müssen sich aber im zulässigen Rahmen halten.“ Das bestehende System schaffe
außerdem „zu geringe Anreize, über eine Teilzeitbeschäftigung hinaus das
Arbeitsangebot zu erhöhen“, sagte Fuest. Das Ifo-Institut für
Wirtschaftsforschung habe deshalb kürzlich einen Vorschlag für eine grundlegende
Reform vorgelegt, um die Anreize für Hartz-IV-Empfänger zu verbessern, neben dem
Bezug des Arbeitslosengeldes II mehr als nur einen Mini-Job aufzunehmen. So
solle etwa der anrechnungsfreie Betrag von 100 Euro für Singles abgeschafft
werden. Im Gegenzug solle aber ein größerer Teil eines höheren Hinzuverdiensts
nicht mehr auf das Arbeitslosengeld II angerechnet werden.

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