Rheinische Post: Industrie braucht keine staatliche Hilfe Kommentar Von Birgit Marschall

Kaum mehren sich die Zeichen des
Konjunkturabschwungs, häufen sich die Rufe nach staatlicher
Investitionsförderung oder anderen Instrumenten der
Konjunkturpolitik. Bei den Sozialdemokraten denkt man beispielsweise
an die steuerliche Förderung von Investitionen in die
Energieeffizienz oder etwa daran, den Prozentsatz für die degressive
jährliche Abschreibung von Firmeninvestitionen zu erhöhen. Solchen
Reflexen sollte die Koalition jedoch bis auf Weiteres widerstehen.
Noch zeichnen sich konjunkturelle Bremsspuren nicht etwa wegen einer
rückläufigen Inlandsnachfrage ab, sondern allein im Export.
Allerdings jammert die Industrie auch hier noch auf hohem Niveau:
Noch im Juli erreichten die Exporte ein Allzeithoch von über 100
Milliarden Euro. Nachfragerückgänge gehören zum Konjunkturzyklus, sie
sind kein Grund für schnelle politische Reflexe. Die ab 2015
angestrebte Nullverschuldung im Bundesetat ist zudem mehr als nur ein
Fetisch Merkels und Schäubles. Die schwarze Null ist ein Symbol für
den Erfolg der Sanierung der Euro-Zone nach ihrer größten Krise. Die
Mehrheit der Investoren an den Finanzmärkten würde sofort wieder ins
Grübeln geraten, würde Berlin dieses wichtige Ziel aufgeben.

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