Rheinische Post: Innenminister wollen Missbrauch von Interpol künftig verhindern

Innenminister von CDU und SPD haben Schritte
gegen den Missbrauch der Polizei-Organisation Interpol zu politischen
Zwecken angekündigt. „Dass die Türkei Interpol missbrauch hat, um
einen missliebigen Oppositionellen im europäischen Ausland verhaften
zu lassen, ist besorgniserregend“, sagte NRW-Innenminister Herbert
Reul (CDU) der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“
(Dienstagausgabe). Am Wochenende war der Kölner Schriftsteller Dogan
Akhanli auf der Grundlage einer türkischen Festnahme-Ausschreibung in
Madrid gefasst und unter Meldeauflagen wieder auf freien Fuß gesetzt
worden. „Wir müssen jetzt gemeinsam mit allen Interpol-Behörden
prüfen, wie so etwas künftig verhindert werden kann“, sagte Reul.
Auch der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD)
plädierte für Änderungen. „Interpol ist kein Selbstbedienungsladen“,
erklärte Pistorius. Interpol selbst und auch die Länder, die
vermeintliche Straftäter ausliefern sollen, müssten künftig sehr
genau hinsehen.

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