Rheinische Post: Institut der Bundesagentur kritisiert CSU-Pläne für schlechtere Asylbewerberleistungen

Das Nürnberger Institut für Arbeitsmarkt- und
Berufsforschung (IAB) hat die CSU-Forderung nach Verschlechterungen
bei den Sozialleistungen für Asylbewerber kritisiert. „Die Kürzung
der Sozialleistungen für Asylbewerber und Flüchtlinge wäre
integrationspolitisch falsch und verfassungsrechtlich fragwürdig“,
sagte der Chef der Migrationsforschung des Instituts der
Bundesagentur für Arbeit, Herbert Brücker, der in Düsseldorf
erscheinenden „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). „Durch eine
Kürzung würde nur der Anreiz verstärkt, in die Schwarzarbeit zu gehen
oder kriminell zu werden. Das kulturelle und soziale Existenzminimum
wird in Deutschland für jeden Bürger staatlich garantiert, egal, ob
jemand Migrationshintergrund hat oder nicht“, sagte IAB-Forscher
Brücker. Er widersprach der Auffassung der CSU, die Höhe der
Sozialleistungen sei ein besonders wichtiger Faktor für Flüchtlinge,
Deutschland als Zielland auszuwählen. „Deutschland liegt bei den
Sozialleistungen für Migranten im Mittelfeld der westlichen
Industriestaaten“, sagte Brücker. „Aus unseren Umfragen geht hervor,
dass der Schutz der Menschenrechte, das Bildungssystem und die gute
wirtschaftliche Lage für Migranten wichtigere Gründe sind, nach
Deutschland zu kommen, als die Höhe der Sozialleistungen“, sagte der
IAB-Experte.

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