Rheinische Post: Intensive EU-Unterstützung Libyens bei Flüchtlingsüberwachung

Europa unterstützt libysche Stellen mit
polizeilichen, geheimdienstlichen und militärischen Informationen zur
Flüchtlingsbewegung in größerem Umfang als bislang vermutet. Wie nach
Informationen der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“
(Dienstagausgabe) aus einer Antwort der Bundesregierung auf Anfrage
der Linken hervorgeht, gehört zum EU-Projekt zum „Grenz- und
Migrationsmanagement in Libyen“ neben Ausbildung der Küstenwache auch
der Aufbau von nationalen Lage- und Koordinierungszentren sowie die
„Unterstützung der libyschen Behörden bei Einrichtung einer Such- und
Rettungszone“. Neben Italien hätten Malta, Portugal und Spanien die
technischen Vorbereitungen abgeschlossen, um ihre Dienste über einen
sicheren Kommunikationskanal an das mediterrane Kontrollzentrum
anzuschließen. Zudem sei das satellitengestützte Netzwerk „Seahorse“
auf „weitere nordafrikanische Staaten“ ausgelegt. Die europäische
Küstenwache „Frontex“ unterstütze eine zivile Grenzmission in Libyen
durch „maßgeschneiderte Software-Anwendung, die auch den Zugang zu
Satellitenbildern ermöglicht“. Der Linken-Europapolitiker Andrej
Hunko sieht dahinter eine „umfassende Militarisierung der
Grenzüberwachung“. Libysche Behörden sollten nun Aufklärungsdaten aus
EU-Missionen erhalten. „Die enge Kooperation mit der libyschen
Küstenwache soll Geflüchtete noch vor der Überfahrt über das
Mittelmeer abfangen“, sagte Hunko der Zeitung. Dabei sei die libysche
Küstenwache „für ihre Brutalität berüchtigt“. Libysche Ãœbergriffe
müssten schonungslos aufgeklärt, die Kooperation so lange auf Eis
gelegt werden.

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