Rheinische Post: Israel verweigert Bundestagsabgeordneten Besuch von Luftwaffenstützpunkt

Zwei Linken-Abgeordneten ist der Besuch des
Drohnen-Ausbildungsstandortes in Israel verwehrt worden. Wie die
Düsseldorfer „Rheinische Post“ (Samstag) berichtet, wollten sie die
Probe aufs Exempel machen, ob Bundestagsabgeordnete tatsächlich, wie
von der Bundesregierung geschildert, den Luftwaffenstützpunkt Tel Nof
jederzeit besuchen dürfen. Dort soll nach Angaben der Bundesregierung
im Januar die Schulung deutscher Soldaten an der bewaffnungsfähigen
Kampfdrohne G-Heron TP beginnen. Die Piloten und Nutzlastoperateure
sollen zunächst in Containern untergebracht werden, die keinen
offiziellen Status erhalten. „Jeder Besuch der Truppe ist also vom
Gutdünken der Regierung abhängig“, sagte der Linken-Abgeordnete
Andrej Hunko. Er habe selbst erfahren, was das bedeute: „Der von mir
und dem Abgeordneten Tobias Pflüger angemeldete Besuch in Tel Nof
wurde kurzfristig abgesagt, weil der Stützpunkt für Luftangriffe in
Gaza benötigt würde“, berichtet Hunko. Er forderte deshalb, die
Stationierung von deutschen Kampfdrohnen auf einem israelischen
Stützpunkt zu stoppen. Sie flögen möglicherweise auch über den von
Israel besetzten Gebieten mit deutschen Hoheitsabzeichen.

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