Rheinische Post: IW-Chef Hüther zum EZB-Urteil: „Verfassungsgericht ist auf einem Holzweg“

Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW)
kritisiert die Euro-Entscheidung des Verfassungsgerichts. „Das
Verfassungsgericht ist auf einem Holzweg und hätte die Klage nie
annehmen dürfen“, sagte IW-Präsident Michael Hüther der in Düsseldorf
erscheinenden „Rheinischen Post“ (Montagausgabe). „Das
Bundesverfassungsgericht hat kein Mandat, über die EZB zu urteilen.“
Ohnehin habe die EZB ihr Mandat nicht überschritten: „Es ist nicht
nur Aufgabe der EZB, Inflation zu verhindern, sondern auch die
Währung zu erhalten.“ Und das habe die EZB mit der Ankündigung von
möglichen Anleihe-Käufen getan.

„Im Ãœbrigen vergessen manche Puristen, dass auch die Bundesbank in
den 1970er Jahren Anleihen gekauft hat, um Marktpflege zu betreiben.
Sie kaufte Bundesanleihen sowie Papiere der Staatsunternehmen
Bundespost und Bundesbahn“, sagte Hüther.

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