Rheinische Post: IW-Präsident Hüther: “Schuldenbremse ist ökonomisch fragwürdig”

(RP) Führende Ökonomen in Deutschland streiten
derzeit darüber, wie sinnvoll eine Abkehr von der im Grundgesetz
verankerten Schuldenbremse ist. Michael Hüther, Präsident des
Instituts der deutschen Wirtschaft (Köln), sprach sich in der in
Düsseldorfer “Rheinischen Post” (Samstag) für eine Abschaffung aus.
“Aus ökonomischer Sicht ist die Schuldenbremse fragwürdig”, schrieb
Hüther. Staatliche Investitionen durch Kredite zu finanzieren, sei so
lange geboten, wie das Zinsniveau unter der Wachstumsrat des
Bruttoinlandsprodukts liege. “Wir sind mitten in einem
technologischen Sprung – nur wegen der Schuldenbremse dürfen wir den
Anschluss keineswegs verpassen”, so der IW-Präsident. Dagegen ergriff
Lars Feld, einer der fünf Wirtschaftsweisen und Professor an der Uni
Freiburg, in derselben Zeitung Partei für die Befürworter der
Schuldenbremse. “Die Behauptung, die Schuldenbremse sei eine
Investitionsbremse, ist falsch”, urteilte der Sachverständige. Die
staatlichen Investitionen hätten zuletzt sogar angezogen. Aktuell
niedrigere Zinsen seien kein Argument, dass dies dauerhaft so sein
werde. “Dies müsste aber der Fall sein, wenn sich Deutschland
dauerhaft höher verschulden wollte”, sagte Feld. Seine Forderung:
“Zukunftsaufgaben dürfen nicht gegenüber sozialen Wohltaten
zurückstehen. Für die Auflösung dieser Zielkonflikte ist die Politik
zuständig. Es gibt keinen Grund, ihr diese Aufgabe mit höheren
Schulden zu erleichtern.” Die 2009 beschlossene Schuldenbremse wurde
2011 eingeführt, um die Staatsverschuldung Deutschlands zu begrenzen.
Sie macht Bund und Ländern verbindliche Vorgaben zur Reduzierung des
Haushaltsdefizits.

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