Rheinische Post: Ja zur Pkw-Maut

Wahlkampfwirksam hatte Kanzlerin Angela Merkel
im Herbst 2009 im Interview mit dem ADAC-Magazin die Einführung einer
Pkw-Maut ausgeschlossen. Richtig wäre sie trotzdem. Das Zauberwort
heißt nutzerabhängige Infrastrukturfinanzierung. Oder: Wer fährt,
zahlt. Im undurchsichtigen System der Kfz-Steuer ist das heute leider
nicht der Fall. Wer sein Auto nur ab und zu bewegt, zahlt an das
Finanzamt so viel wie der Vertriebschef, der 80 000 Kilometer pro
Jahr abspult. Die Steuer richtet sich nach Benzinart und Hubraumgröße
Рeine v̦llig antiquierte Herangehensweise. Der Bund hat inzwischen
die Hoheit über die Kfz-Steuer. Er könnte sie problemlos abschaffen.
Wenn die Autobahnnutzung dafür endlich einen Preis bekäme, würde sich
auch der Verkehrsfluss besser regeln. Staus würden seltener. Die
Umsetzung wäre durch das vorhandene System der Lkw-Maut relativ
einfach. Selbst eine Vignette, preislich nach zeitlicher Nutzung
differenziert wie in Österreich, erscheint besser als das aktuelle
Modell. Zumal in beiden Varianten der ausländische Transitverkehr zur
Finanzierung der heimischen Infrastruktur herangezogen würde. In
allen EU-Ländern außer Belgien und Luxemburg ist das eine
Selbstverständlichkeit. Für das Transitland Nummer eins in Europa
sollte das auch gelten.

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