Rheinische Post: Jamaika-Unterhändler einigen sich auf Geringverdiener-Rente

Die Jamaika-Unterhändler für die Themenbereiche
Arbeit, Soziales, Gesundheit und Pflege haben sich im Grundsatz auf
eine Rente für Geringverdiener geeinigt. Dies geht aus dem Papier der
Verhandlungsgruppe für diese Themen hervor, das der in Düsseldorf
erscheinenden „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe) vorliegt. „Uns eint
der Wille, dass jemand, der länger gearbeitet hat, im Alter mehr
haben soll als die Grundsicherung“, heißt es in dem Papier. Mit
welchem Modell den Geringverdienern geholfen werden soll, ist noch
offen. Eine Entscheidung soll bis Ende 2018 fallen – auch das geht
aus dem Papier hervor. Einig sind sich Union, FDP und Grüne auch,
dass die Erwerbsminderungsrente weiter verbessert und die private
Vorsorge unter anderem durch bessere Anlagemöglichkeiten und mehr
Verbraucherfreundlichkeit gestärkt werden soll. Eine Rentenkommission
soll bis Ende 2019 ein Konzept für die langfristige Planung der Rente
vorlegen. Bei der Pflege kamen die Unterhändler überein, ein Programm
für mehr Personal aufzulegen und in einer „konzertierten Aktion
Pflege“ besonders Angehörige zu unterstützen. Das vierseitige Papier
enthält noch zahlreiche Punkte in eckigen Klammern, was dafür steht,
dass diese zwischen den Verhandlungspartnern strittig sind.

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