Rheinische Post: Jamaika-Unterhändler einigen sich auf Rechtsanspruch für Ganztagsbetreuung von Grundschülern

Eltern sollen im Fall einer Jamaika-Koalition
einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung ihrer Grundschulkinder
bekommen. Dieses Ziel haben Union, FDP und Grüne bei ihren Beratungen
über die Familienpolitik grundsätzlich festgehalten. „Wir wollen
einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschüler“, heißt
es in dem Familien-Papier der Jamaika-Unterhändler, das der in
Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe)
vorliegt. Uneinig waren sich die Unterhändler aber zunächst noch bei
der Umsetzung. Die FDP stellt das Vorhaben unter
Finanzierungsvorbehalt und will wie die Grünen im Gegenzug das
Kooperationsverbot von Bund und Ländern in der Bildungspolitik
kippen. CDU und CSU fordern eine Umsetzung nach der im
Sozialgesetzbuch geregelten Kinder- und Jugendhilfe, die unter
anderem die Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen regelt.

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