Erst kürzlich hatte die EU-Kommission in ihrem
Fortschrittsbericht zur Digitalisierung festgestellt, dass
Deutschland im Ländervergleich vor allem auf zwei Feldern
hinterherhinkt: beim Ausbau des schnellen Internets und beim
E-Government. Nur 19 Prozent aller deutschen Internetnutzer würden
die vorhandenen digitalen Verwaltungsangebote nutzen. Die größte
Volkswirtschaft der EU landete damit nur auf Platz 18 von 28. Obwohl
es eine E-Government-Strategie seit fast zehn Jahren gibt, hat
Deutschland den Umstieg von der analogen zur digitalen Verwaltung
längst nicht geschafft. Viele Minister haben viele schöne Worte
verloren und schöne Programme aufgelegt, aber die Bürger haben sie
damit bisher nicht mitgenommen. Das dürfte am falschen Marketing,
fehlenden Erklärungen und dem in Deutschland besonders verbreiteten
Misstrauen gegenüber der IT-Sicherheit liegen – und sicher auch an
der föderalen Struktur. Jede Kommune, jedes Land und der Bund kochen
ihr eigenes Süppchen, wenn es um das Online-Angebot geht. Daher ist
es sinnvoll und überfällig, dem Bürger über einen Portalverbund von
Bund, Ländern und Kommunen einen einfachen, direkteren Zugang zu
allen Online-Verwaltungsleistungen zu verschaffen.
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