Rheinische Post: Junge Union fordert härtere Abschiebepraxis: „Es darf keine Abschiebehindernisse geben“

Der Chef der Jungen Union, Paul Ziemiak, hat
eine deutlich härtere Abschiebepraxis in Deutschland gefordert.
„Darüber zu diskutieren, die Asylverfahren von Flüchtlingen ohne
Passdokumente direkt zu beenden und auch erkrankte Flüchtlinge
abzuschieben, ist dabei vollkommen legitim. Es darf keine
Abschiebehindernisse geben“, sagte Ziemiak der in Düsseldorf
erscheinenden „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). Der JU-Chef
verteidigte auch die umstrittenen Forderungen von CDU-Vize-Chef
Thomas Strobl. „Thomas Strobls aktuellen Vorstoß unterstütze ich
ausdrücklich“, sagte Ziemiak. „Für Flüchtlinge im Mittelmeer brauchen
wir den Grundsatz ,Retten, Versorgen, Zurückbringen–. Wer keine
Bleibeperspektive hat, muss sofort zurück.“ Rückführungszentren
beispielsweise in Ägypten, wie von Strobl vorgeschlagen, halte er für
sinnvoll, sagte Ziemiak. Der JU-Chef zweifelt zudem daran, dass
Griechenland weiterhin im Schengenraum bleiben kann. „Wenn ein Staat
seine Außengrenzen nicht sichern kann, dann kann er auch nicht
Mitglied des Schengenraums sein“, sagte Ziemiak. Die
Flüchtlingspolitik könne nur mit sicheren Außengrenzen funktionieren.
Ziemiak erklärte: „Sollte sich Griechenland nicht als willens und
fähig erweisen, seine Außengrenzen zu sichern, dann kann es nicht
Mitglied des Schengenraums sein.“

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