Juso-Chef Kevin Kühnert hat Union und SPD auf
Bundesebene davor gewarnt, nach den Landtagswahlen in Bayern zum
Tagesgeschäft zurückzukehren: „Wer glaubt, nach diesen Landtagswahlen
zum sogenannten Tagesgeschäft übergehen zu können, begeht einen
folgenschweren Fehler“, sagte Kühnert der Düsseldorfer „Rheinischen
Post“ (Montag). Auf Floskeln, dass man jetzt „gründlich analysieren
müsse“ oder der „Streit in der Union nicht hilfreich gewesen sei“,
habe er keine Lust mehr, sagte Kühnert. „Ich will von meiner SPD
wissen, wie sie sich aus dieser Situation befreien will.“ Die
Sozialdemokraten hätten jetzt zwei Optionen: „Entweder wir versuchen
noch ein weiteres Mal, die Koalitionspartner zur Vernunft zu bringen.
Oder wir gehen. Die Haltung der Jusos ist bekannt.“ Was jedenfalls
nicht gehe, das sei die Inszenierung als Koalitionspartei, die mit
den Unzulänglichkeiten der Koalition nichts zu tun habe. Kühnert
sagte: „Das versteht kein Mensch.“
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