Rheinische Post: Kampeter hält Steuerabkommen mit der Schweiz für nicht mehr verhandelbar

Die Bundesregierung sieht keine Möglichkeiten
mehr, das Steuerabkommen mit der Schweiz nachzubessern. „Das klare
Statement seitens der Schweiz kennen Sie: ,Dieser Vertrag oder
keiner´ – zu Gesprächen gehören immer zwei–„, sagte der
Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Steffen
Kampeter, der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“
(Mittwochsausgabe). „Ich setze mich für das Abkommen ein, wie es auf
dem Tisch liegt, weil ich von diesem Abkommen überzeugt bin“, so
Kampeter. Der CDU-Politiker übte scharfe Kritik am Widerstand der
Länder, insbesondere Nordrhein-Westfalens. „Wer Nein zu dem Abkommen
sagt, schlägt mit offenen Augen die Möglichkeit aus, mit
unzweifelhaft rechtsstaatlichen Mitteln fair und gleichmäßig Steuern
zu erheben, und zwar erhebliche Summen für die Vergangenheit und für
die Zukunft“, sagte Kampeter. Scharfe Kritik schlug NRW auch aus der
Bundestags-Unionsfraktion entgegen. „15 Länder meinen, man sollte das
Abkommen schließen, nur eines nicht, das ist Nordrhein-Westfalen.
Alle anderen sind der Meinung, dass sie das Geld dringend benötigen“,
sagte CDU/CSU-Fraktionsvize Michael Meister der Zeitung.

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