Rheinische Post: Kampf der Korruption = Von Detlev Hüwel

In diesem Jahr wird der Bundestag neu gewählt.
Das muss man sich vor Augen halten, wenn die Politiker beherzt
aufeinander losgehen. Auch NRW-Justizminister Kutschaty, der 2012 mit
einer Serie von Pannen im Vollzugsbereich konfrontiert wurde, geht
nun zum Angriff über und attackiert seine FDP-Kollegin im Bund.
Wahlkampf eben. Doch nicht alles fällt darunter. Der auch von den
anderen Bundesländern unterstützte NRW-Vorstoß für ein härteres
Vorgehen gegen Abgeordneten-Bestechung ist überfällig. Deutschland
hat ein antiquiertes Recht, wonach Stimmenkauf und -verkauf nur dann
strafbar sind (Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren), wenn es um
Abstimmungen und Wahlen in Volksvertretungen geht. Alles andere ist
gewissermaßen rechtsfreier Raum. Höchste Zeit, das Strafrecht zu
verschärfen. Dies fordern auch die meisten Dax-Unternehmen, da die
internationale Auftragsvergabe oftmals an die
Anti-Korruption-Konvention der UN gekoppelt ist. Diese verlangt ein
striktes Vorgehen gegen Politiker-Bestechung. Deutschland hat noch
nicht unterzeichnet.

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