Rheinische Post: Kampf gegen Google

Der Eine will Google zerschlagen (Vizekanzler
Gabriel). Die Andere sähe lieber einen europäischen Konkurrenten für
Google (Kanzlerin Merkel). Und nun fordern die europäischen
Telekommunikations-Konzerne von EU-Kommissionschef Juncker, dass er
Internetkonzernen wie Google und Co. dieselben Wettbewerbsschranken
auferlegt, die für sie selbst gelten. Das klingt logisch und gerecht.
Aber es zeigt auch, wie uneins Europa dabei ist, sich gegen digitales
Abenteurertum und monopolistischen Wachstumsdrang aus dem Silicon
Valley zu wehren. Regulieren kann Brüssel zwar gut. Ob dies Europa
aber ausgerechnet bei den mächtigsten Konzernen der Welt gelingt, ist
fraglich. Denn über allem stehen die komplizierten und zähen
Verhandlungen um das Freihandelsabkommen TTIP. Es ist schwer
vorstellbar, dass Amerika unter freiem Handel europäische
Regulierungen für seine wertvollsten Unternehmen, komplexe
Datenschutzverordnungen und als Krönung Milliarden-Zahlungen für
europäische Netze versteht.

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