Rheinische Post: Kartellamt: Uber bringt Taximarkt in Bewegung /Mundt lehnt Zerschlagung von Google ab

Kartellamts-Präsident Andreas Mundt begrüßt den
Eintritt des US-Konzerns Uber in den deutschen Taximarkt. „Uber hat
Bewegung in den Markt gebracht. Mehr Wettbewerb kann dem Taxigeschäft
nicht schaden“, sagte Mundt der „Rheinischen Post“ (Samstag-Ausgabe).
„Uber profitiert allerdings auch davon, dass es den strengen
Regularien für das traditionelle Taxiwesen nicht ausgesetzt ist.“
Daher sei es angebracht, „eine liberalere Ausgestaltung der
bisherigen Regulierung zu diskutieren.“ Konkret sei denkbar,
Ortskenntnisse bei Taxifahrern nicht mehr so scharf zu prüfen.
„Navigationssysteme sind ein gutes Beispiel dafür, dass auch
technische Weiterentwicklungen Deregulierungen nahelegen können.“

Nichts hält Mundt von einer Zerschlagung von Google oder der
zwangsweisen Öffnung seines Such-Algorithmus, wie es unlängst
Bundesjustizminister Maas gefordert hat. „Das geltende Recht erlaubt
keine Zerschlagung. Man muss auch berücksichtigen, dass es
Innovationen mit sich bringt, wenn Google zusätzlich zur Suchmaschine
eine Reihe anderer Dienste aufbaut. Auch eine zwangsweise Öffnung des
Algorithmus von Google kann man sich nur sehr schwer vorstellen. Das
ist die DNA des Unternehmens, die fast jeden Tag geändert wird, um
vor externen Manipulationen geschützt zu sein. Es wäre also indirekt
eine Art Enteignung, den Algorithmus zu veröffentlichen“, sagte
Mundt.

Der Kartellamts-Chef warnt den Staat, einen Kapazitätsmarkt für
Strom aufzubauen. „Wir plädieren dafür, so wenig wie möglich in den
Wettbewerb auf dem Strommarkt einzugreifen. Werden die
Überkapazitäten abgebaut, kann es wieder zu steigenden Preisen und
Investitionsanreizen kommen. Die Notwendigkeit eines
Kapazitätsmarktes ist daher alles andere als ausgemacht.“ RWE und
andere Versorger fordern unter dem Stichwort „Kapazitätsmarkt“, dass
Verbraucher künftig allein für die Bereitstellung von
Kraftwerkskapazität zahlen.

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