Rheinische Post: Kauder: SPD nicht bereit für Schutz der Bürger vor Einbrüchen

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat dem
Koalitionspartner vorgeworfen, dass die geplanten höheren Strafen für
Einbrecher an der SPD gescheitert seien. „Die Union wollte die
Mindeststrafe für Einbrüche auf ein Jahr Gefängnis erhöhen. Das hätte
erst einmal deutlich gemacht, wie ernst die Gesellschaft diese Art
von Kriminalität nimmt, die die Opfer oft schwer traumatisiert“,
sagte Kauder der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“
(Freitagausgabe). „Die Verfahren hätten dann schwerer eingestellt
werden können, die Polizei hätte auch im gleichen Zug mehr
Ermittlungsbefugnisse bekommen.“ Die SPD sei aber leider nicht
bereit, für den Schutz der Bürger vor Einbrüchen diesen Schritt zu
gehen. „Das ist absolut unverständlich“, sagte Kauder. Die steigende
Zahl von Wohnungseinbrüchen habe viele Bürger verunsichert.

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