Rheinische Post: Kauder: Staatsanwaltschaft gefährdet Vertrauen in Rechtsstaat

Nach Ansicht von Unionsfraktionschef Volker
Kauder wird das Vertrauen in den Rechtsstaat nicht nur durch das
Agieren der Politik im Fall Edathy gefährdet, sondern auch dadurch,
wie die Staatsanwaltschaft mit bestimmten Themen umgeht. „Die
Durchstechereien mit der Folge, dass ganze Ermittlungsakten
veröffentlicht werden, stärken mein Vertrauen in den Rechtsstaat
nicht“, sagte Kauder der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen
Post“ (Samstagausgabe). Die Öffentlichkeitsarbeit der
Staatsanwaltschaft dürfe nicht zur Vorverurteilung führen.
„Vielleicht sollten die Justizministerien in dieser Hinsicht auch mal
ihre Dienstaufsicht gegenüber den weisungsgebundenen
Staatsanwaltschaften intensiver wahrnehmen“, regte Kauder an. Der
Fraktionschef sprach sich dafür aus, den gewerbsmäßigen Umgang mit
Fotos nackter Kinder zu verbieten. Zugleich solle das Ãœbel aber auch
an der Wurzel bekämpft werden, indem die Polizei intensiver gegen die
Produzenten solcher Bilder vorgehe.

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