Rheinische Post: Kauder zu sicheren Herkunftsländern: Gabriel soll SPD-Ministerpräsidenten „auf Linie“ bringen

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat
SPD-Chef Sigmar Gabriel dazu aufgefordert in der Auseinandersetzung
um die Anerkennung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer
die SPD-Ministerpräsidenten „auf Linie“ zu bringen. „Wir haben unsere
grünen Partner in Baden-Württemberg davon überzeugt. Nun muss auch
die SPD in den von ihr regierten Ländern dafür sorgen, dass eine
Mehrheit dafür im Bundesrat zustande kommt. Da sehe ich
SPD-Parteichef Sigmar Gabriel in der Pflicht, seine
Ministerpräsidenten etwas mehr auf Linie zu bringen“, sagte Kauder
der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe).
Die SPD könne nicht im Bundestag für die Maghreb-Staaten als sichere
Herkunftsländer stimmen und die Sache in der Länderkammer einfach
schleifen lassen. „Wenn sich in Tunesien zum Beispiel herumsprechen
würde, dass Deutschland Asylbegehren von Tunesiern ablehnend
gegenüber steht, würden sich vermutlich weniger Menschen von dort auf
den Weg machen.“

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