Rheinische Post: Kindergeld für EU-Ausländer kürzen Kommentar Von Michael Bröcker

Duisburgs SPD-Oberbürgermeister Sören Link
fordert die Bundesregierung zu Recht auf, endlich zu handeln. Es gibt
Armutsflüchtlinge in der EU, und das Kindergeld ist ein Anreiz. 340
Millionen Euro fließen derzeit ins Ausland, vor allem für Kinder von
EU-Bürgern, die in Deutschland leben und wenig Perspektive haben. In
Duisburg sind es viele Rumänen und Bulgaren, die diese Leistungen
beantragen, aber keinen Job und keine wirtschaftliche Basis haben.
Subventioniert der Staat Armutsflüchtlinge? Nicht nur das. Link
spricht von Schleppern, die Familien nach Duisburg in
heruntergekommene Häuser bringen, damit die Betroffenen einen
Wohnsitz vorweisen und so Kindergeld beantragen können. Es ist die
klassische Zuwanderung in das Sozialsystem, die hierzulande so oft
dementiert wird. Die Politik weiß natürlich, dass sie ein sensibles
Thema anpackt, aber sie muss es tun. Betrug ist schwer nachzuweisen,
doch die sprunghaft gestiegenen Zahlen in bestimmten Vierteln sind
außergewöhnlich. Union und SPD sollten in der EU schnell eine Kürzung
des Kindergelds für EU-Ausländer durchsetzen, die keinen festen Job
vorweisen können. Die Höhe der Familienleistung muss an die
Lebenshaltungskosten des Herkunftsstaates gekoppelt werden. Nur so
lässt sich der Anreiz dämpfen.

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