Rheinische Post: Klamme Kommunen

Die finanzielle Notlage, in der sich viele
Städte und Gemeinden in NRW befinden, hat eine neue – negative –
Qualität bekommen. Zum ersten Mal ist einer hoch verschuldeten Stadt
ein Kredit verweigert worden. Der Bank kann man kaum einen Vorwurf
machen. Andere Institute werden einspringen, die Konditionen aber
drastisch verschärfen. Es ist ein Teufelskreis, in dem sich viele
Kommunen befinden. Mit immer neuen Kassenkrediten versuchen sie sich
über Wasser zu halten. Das ist angesichts wachsender Soziallasten,
die ihnen der Bund aufgebürdet hat, ein schier hoffnungsloses
Unterfangen. Schon jetzt sind mehrere Dutzend Städte und Gemeinden
überschuldet. Ihnen will die Landesregierung mit dem „Stärkungspakt“
unter die Arme greifen: zehn Jahre lang jeweils 350 Millionen Euro
zusätzlich für zunächst 34 Kommunen. Zusätzliche Mittel für weitere
Kommunen sollen folgen. Das mag nur der Tropfen auf den heißen Stein
sein, aber die Praktiker vor Ort klammern sich an diese Hoffnung.
Deswegen sollte es im Landtag rasch zu einer Einigung kommen, in der
auch die Vorschläge der Union – sie will deutlich mehr Geld
lockermachen – Berücksichtigung finden. Für quälenden Parteienstreit
ist die Lage zu ernst.

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