SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil fordert eine
schnelle Reaktion der großen Koalition auf die Schere zwischen Arm
und Reich in Deutschland. „Die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich
gehört definitiv auf die politische Tagesordnung“, sagte Klingbeil
der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Dienstag) mit Blick auf eine am
Montag veröffentlichte Studie zum neuen Höchststand bei den
Einkommensunterschieden. „Eine solche Spaltung gefährdet den
Zusammenhalt in unserem Land.“ In den vergangenen Jahren hätten die
unteren zehn Prozent der Lohnempfänger real an Einkommen verloren.
Gleichzeitig sei das Einkommen der Superreichen rasant gestiegen.
„Dieser Dynamik will die SPD konkret etwas entgegensetzen. Die
Vermögenssteuer hilft, die wachsende Kluft zu schließen. Und wir
brauchen höhere Löhne im unteren Einkommensbereich.“ Das würde unter
anderem mit der Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro pro Stunde und
eine Ausweitung der Tarifbindung erreicht. Die Präsidentin des
Sozialverbands VdK Deutschland, Verena Bentele, warnte vor einem
neuen Schub für Populisten. Diese machten schnell angeblich Schuldige
für die Schieflage aus, dass sich die einen die Drittwohnung kaufen
könnten und die anderen nicht über die Runden kämen. Trotz
unrealistischer Forderungen bekämen populistische Politiker
Unterstützung von wütenden und verzweifelten Menschen.
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