Rheinische Post: Klingbeil mahnt weitere Investitionen und Ausgaben für Sozialpolitik an

Trotz der abflauenden Konjunktur und der
erwarteten Steuermindereinnahmen hat SPD-Generalsekretär Lars
Klingbeil weitere Investitionen und Ausgaben für Sozialpolitik
angemahnt. „Investitionen in den sozialen Zusammenhalt unserer
Gesellschaft müssen weiter möglich bleiben“, sagte Klingbeil der
Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Mittwoch). Es gebe eine Mehrheit in
der Mitte der Gesellschaft, die mittlerweile über zentrale soziale
Fragen wie bezahlbaren Wohnraum diskutiere. „Die lassen wir als SPD
damit nicht alleine“, sagte Klingbeil. Er erwarte mehr Konflikte mit
der Union. „Klar ist, dass wir in den kommenden Monaten eine
Zuspitzung in der Bundesregierung erleben werden“, sagte Klingbeil.
Die Union rufe nach Steuersenkungen und wolle den Soli selbst für
Superreiche abschaffen. „Und wir als SPD gehen konsequent den Weg von
sozialem Zusammenhalt, etwa durch die Grundrente und bei
Zukunftsinvestitionen in die digitale Infrastruktur sowie in
Bildung“, sagte Klingbeil. Die konkreten Zahlen der Steuerschätzung
an diesem Donnerstag gelte es abzuwarten, so der SPD-Politiker.

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