Rheinische Post: Knappe Kita-Plätze

Das Zehn-Punkte-Programm der Familienministerin
für einen beschleunigten Krippenausbau gehört in die Abteilung
Schaufensterpolitik. Die CDU-Politikerin will den Kritikern des
Betreuungsgeldes entgegen halten können, dass die Regierung auch bei
der Versorgung mit öffentlich geförderten Betreuungsplätzen aufs
Tempo drückt. Viel kann Kristina Schröder dabei nicht ausrichten, wie
der Zehn-Punkte-Plan zeigt. Schuld am verzögerten Ausbau sind vor
allem die klammen Länder und Kommunen, die kaum in der Lage sind,
ihren Eigenanteil für den Ausbau aufzubringen. Umso ärgerlicher ist
es, dass Familienpolitik in Deutschland gegen alle Vernunft gemacht
wird. Während Länder und Kommunen nicht wissen, woher sie die Mittel
für die Schaffung von Kita-Plätzen nehmen sollen, fließen Milliarden
ins Betreuungsgeld. Dabei ist es eine Mär, dass ausgerechnet das
Betreuungsgeld Wahlfreiheit für Eltern herstellt. Denn dank
Ehegattensplitting und beitragsfreier Familienmitversicherung lässt
sich das Modell des Alleinverdieners seit Jahrzehnten recht gut
leben. Wenn aber Vater und Mutter erwerbstätig sein wollen oder
müssen, ist es mit Wahlfreiheit nicht weit her, solange es an
Betreuungsplätzen mangelt.

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