Die Spitzen der Koalition erhöhen den Druck auf
Abgeordnete, die am Freitag ihre Zustimmung zum Betreuungsgeld
verweigern wollen. „Insbesondere von Mitgliedern der Bundesregierung
erwarte ich erhöhte Kompromissbereitschaft“, sagte
FDP-Generalsekretär Patrick Döring der in Düsseldorf erscheinenden
„Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe) mit Blick auf das von
FDP-Staatsministerin Cornelia Pieper angekündigte Nein zum
Betreuungsgeld. „Die Beschlüsse des Koalitionsausschusses gelten auch
für führende Liberale“, sagte auch der Parlamentarische
Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller, im Gespräch mit
der Zeitung. Pieper sei in der FDP-Fraktionssitzung am Dienstag
scharf kritisiert worden, berichtet die Zeitung.
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